Zitat von Wolfgang Schäuble

„In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.“
―Wolfgang Schäuble

Quelle:
Im Gespräch mit Winfried Hassemer, FAZ, 11. März 2009

Zitat (Bild):

In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht. (Wolfgang Schäuble)

Mehr Zitate von Wolfgang Schäuble

„Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.“
―Wolfgang Schäuble

Quelle:
über sein Leben im Rollstuhl, Focus Nr. 12/2006

„Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn.“
―Wolfgang Schäuble

„Der eine spart, der andere braucht Geld, das er noch nicht hat. Das muss organisiert werden. Das nennt man Bank. So einfach ist das.“
―Wolfgang Schäuble

Quelle:
Stern Nr. 48/2008 vom 20. November 2008, S. 53

„Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.“
―Wolfgang Schäuble

„Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt.“
―Wolfgang Schäuble

Quelle:
Rheinische Post, 23. Dezember 2006

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Wolfgang Schäuble

Quelle: Wikimedia Commons

Wolfgang Schäuble

* 18. September 1942 (82 Jahre alt)

Biografie: Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU und amtierender Bundesminister der Finanzen. Er war Bundesminister des Innern, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Außerdem war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen.

Geboren 18. September

Zitat des Tages

„Niemals werde der Feind mir verunglimpft, ist er ein guter; niemals werde gelobt, ist ein schlechter, der Freund!“

— Johann Heinrich Voß

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