Zitat von Wolfgang Schäuble



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In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht. (Wolfgang Schäuble)
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Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble

* 18. September 1942 (79 Jahre alt)

Biografie: Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU und amtierender Bundesminister der Finanzen. Er war Bundesminister des Innern, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Außerdem war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen.

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