Zitat von Max Stadler
„Wollen wir wirklich haben, dass eine Polizeibehörde - und nur sie - einen Eingriff in ein Grundrecht immerhin, Informationsfreiheit, formuliert und Vorgaben dafür macht? Ist das der richtige Weg, oder braucht man nicht zumindest einen Richtervorbehalt ?“ ―Max Stadler Quelle: Über die Sperrung von Internetseiten in der Bundestagsdebatte vom 6. Mai 2009. youtube |