Zitat von Max Stadler

„Wollen wir wirklich haben, dass eine Polizeibehörde - und nur sie - einen Eingriff in ein Grundrecht immerhin, Informationsfreiheit, formuliert und Vorgaben dafür macht? Ist das der richtige Weg, oder braucht man nicht zumindest einen Richtervorbehalt ?“
―Max Stadler

Quelle:
Über die Sperrung von Internetseiten in der Bundestagsdebatte vom 6. Mai 2009. youtube

Zitat (Bild):

Wollen wir wirklich haben, dass eine Polizeibehörde - und nur sie - einen Eingriff in ein Grundrecht immerhin, Informationsfreiheit, formuliert und Vorgaben dafür macht? Ist das der richtige Weg, oder braucht man nicht zumindest einen Richtervorbehalt ? (Max Stadler)

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Max Stadler

Max Stadler

Biografie: Max Josef Stadler war ein deutscher Politiker und im Kabinett Merkel II als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz tätig.

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